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Péter Csingár

Die Lage der Jobbik im ungarischen Verfassungsstaat. Eine politikwissenschaftliche und juristische Untersuchung

Den Gegenstand der Untersuchung bilden die beachtlichen Erfolge der Partei Jobbik. Im Rahmen der Dissertation wird die politische und geistige Ausrichtung der Partei untersucht. Besonderes Augenmerk ist auf die Reaktualisierung historischer Symbole im gegenwärtigen politischen Diskurs zu legen (Bsp.: Turul-Vogel, Gendarmerie). In diesem Rahmen ist auch die Neudeutung der jüngsten Geschichte Ungarns durch die Partei einzubeziehen, welche seit der Systemtransformation als eine Geschichte des Verrats neuinterpretiert wird. Die Beleuchtung der Entfaltungsmöglichkeiten der Partei, ihre auf Enttabuisierung setzende Themenwahl (Bsp.: „Zigeunerkriminalität”), das Hinaustragen des politischen Kampfes auf die Straße sollen die Einordnung dieser Partei ermöglichen helfen.
Der politikwissenschaftliche Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Extremismus- und Parteiforschung. Der juristische Teil verknüpft die gewonnenen Ergebnisse mit dem Konzept der – aus dem deutschen Rechtssystem bekannten – wehrhaften Demokratie. Mit der Verzahnung der beiden Perspektiven sollen über die Ursachen des politischen Raumgewinnes durch die Jobbik hinaus auch die juristischen Grenzen im ungarischen Verfassungsstaat herausgestellt werden.